Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Verkäufer und Geltungsbereich

Verkäufer ist die SIGNTECH, s.r.o., Sitz U továren 999/31, 102 00 Prag – Hostivař, Tschechische Republik, Id.-Nr. 24305677 (der „Verkäufer“). LGP Sticker ist eine Produktmarke des Verkäufers.

Diese Bedingungen gelten für Verträge mit Käufern, die in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit handeln. Mit Verbrauchern schließt der Verkäufer keine Verträge. Die Bedingungen sind Bestandteil jedes Kaufvertrags gemäß § 1751 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., tschechisches Bürgerliches Gesetzbuch. Abweichende Vereinbarungen im Angebot oder in der Auftragsbestätigung haben Vorrang; Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur, wenn der Verkäufer ihnen schriftlich zustimmt.

2. Anfrage, Angebot und Vertragsschluss

Das Absenden des Anfrageformulars oder einer E-Mail ist unverbindlich und stellt keine Bestellung dar. Daraufhin sendet der Verkäufer ein Angebot mit Preis, Ausführung, Menge, Versand und Verfügbarkeit. Ein Angebot gilt für die darin genannte Frist, sonst 14 Tage.

Der Kaufvertrag kommt mit der schriftlichen (auch per E-Mail erfolgten) Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande. Angaben und Preise auf der Website sind kein Angebot zum Vertragsschluss.

3. Preise und Zahlung

Preise verstehen sich zzgl. MwSt., sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Die MwSt. wird nach geltendem Recht berechnet; bei Lieferungen in einen anderen EU-Mitgliedstaat gilt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere einer gültigen USt-IdNr. des Käufers, das Reverse-Charge-Verfahren.

Der Kaufpreis ist laut Rechnung fällig, ohne andere Vereinbarung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Bei Neukunden kann der Verkäufer Vorauskasse verlangen. Bei Zahlungsverzug hat der Verkäufer Anspruch auf Verzugszinsen nach der tschechischen Regierungsverordnung Nr. 351/2013 Slg. und kann weitere Lieferungen zurückhalten.

4. Lieferung und Gefahrübergang

Ort, Art und Termin der Lieferung ergeben sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung. Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Teillieferungen sind zulässig.

Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer oder mit Abholung durch den Käufer auf diesen über. Bei Vereinbarung von Incoterms® hat die vereinbarte Klausel Vorrang.

Der Käufer hat die Ware bei Erhalt zu prüfen, sichtbare Transportschäden auf den Frachtpapieren zu vermerken und dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

5. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der Ware geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer über.

6. Mängel und Reklamationen

Mängelrechte richten sich nach §§ 2099 ff. des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs. Der Käufer hat die Ware so bald wie möglich nach Gefahrübergang zu prüfen und Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung oder Erkennbarkeit schriftlich anzuzeigen, spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung.

Reklamationen sind an sales@lgp-sticker.com mit Mängelbeschreibung, Fotos, Lieferschein- oder Rechnungsnummer und Chargennummer zu richten. Die reklamierte Ware ist bis zur Erledigung aufzubewahren. Der Verkäufer erledigt eine berechtigte Reklamation durch Nachbesserung, Ersatzlieferung, Preisminderung oder Erstattung.

Keine Mängel sind Eigenschaften, die auf unsachgemäße Verarbeitung, Lagerung, Handhabung oder Kombination mit Materialien entgegen dem technischen Datenblatt oder den Anweisungen des Verkäufers zurückgehen, sowie übliche Fertigungstoleranzen und Farbtonabweichungen.

7. Muster und technische Informationen

Muster werden nach individueller Vereinbarung bereitgestellt. Technische Angaben, Empfehlungen und Verarbeitungshinweise entsprechen dem aktuellen Kenntnisstand des Verkäufers und dienen als Orientierung. Der Käufer hat die Eignung der Ware für den vorgesehenen Zweck selbst zu prüfen, insbesondere durch eine Probeverarbeitung.

8. Haftungsbeschränkung

Soweit gesetzlich zulässig, ist die Gesamthaftung des Verkäufers für Schäden aus einem Auftrag auf den Kaufpreis dieses Auftrags begrenzt; für entgangenen Gewinn sowie mittelbare und Folgeschäden haftet der Verkäufer nicht. Dies gilt nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden und für Personenschäden.

9. Grafik und geistiges Eigentum

Liefert der Käufer eigene Grafiken oder Unterlagen, ist er dafür verantwortlich, die erforderlichen Rechte daran zu besitzen. Die Bezeichnung LGP Sticker sowie Fotos und Texte dieser Website sind geschützt und dürfen ohne Zustimmung des Verkäufers nur zur Bewerbung der gekauften Ware verwendet werden.

10. Höhere Gewalt

Der Verkäufer haftet nicht für Verzug oder Nichterfüllung infolge von Umständen außerhalb seines Einflussbereichs (z. B. Naturereignisse, Ausfälle von Zulieferern, Transportbeschränkungen, behördliche Maßnahmen). Fristen verlängern sich für deren Dauer angemessen.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Tschechischen Republik, insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen. Zuständig sind die Gerichte der Tschechischen Republik am Sitz des Verkäufers.

12. Schlussbestimmungen

Der Verkäufer kann diese Bedingungen ändern; maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen wirksam. Im Zweifel gilt die tschechische Fassung. Fragen zu diesen Bedingungen richten Sie bitte an sales@lgp-sticker.com.